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Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie? 14. Februar 2026
BMJV legt Gesetzentwurf vor und setzt BVerfG-Urteil um: "Anwaltsnotariat wird fit für die Zukunft" 14. Februar 2026
VGH schafft bayernweit Klarheit: Redeverbot für Björn Höcke ist unzulässig 13. Februar 2026
OLG Bamberg zum Verbraucherschutz: Gericht untersagt Netto Werbeaussagen zu E-Zigaretten 13. Februar 2026
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